Nach der Reform ist vor der Reform.

Vor 17 Jahren wurde das Stromeinspeisungsgesetz durch das Erneuerbare Energien Gesetz – kurz EEG – abgelöst. Seither ist das EEG der Motor für die erfolgreiche Entwicklung regenerativer Energien in Deutschland. Betrug der Anteil von Wind-, Solar- und Bioenergie am Stromverbrauch im Jahr 2000 noch 6 %, so wird heute bereits jede dritte Kilowattstunde umwelt- und klimafreundlich erzeugt. Allein das Zugpferd der Energiewende, die Windenergie an Land, wird 2018 voraussichtlich mehr Kilowattstunden in das Stromnetz einspeisen, als alle deutschen Atomkraftwerke zusammen.

Dank dieser Erfolgsgeschichte wurde das EEG auch zum Exportschlager für viele andere Nationen, die eine feste Einspeisevergütung und den Vorrang bei der Netzeinspeisung in die eigene Gesetzgebung übernommen haben. In Deutschland wurde das EEG seit seiner Einführung schon mehrfach überarbeitet, u.a. um der rasanten Technologieentwicklung und den stetig sinkenden Erzeugungskosten Rechnung zu tragen.

Die fünfte, am 1.1.2017 in Kraft getretene Novelle, reformierte das EEG jedoch grundlegend: Ein Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der günstigsten Anbieter ersetzt seit Jahresbeginn die bislang gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung. Die jährliche Ausschreibungsmenge begrenzt erstmals auch den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland – mit 2.800 MW allerdings auf nicht einmal 2/3 des Niveaus der Vorjahre. Ein Paradigmenwechsel.

Die angestrebte „Heranführung an den Markt“ durch das EEG 2017 droht aufgrund handwerklicher Fehler jedoch völlig zu misslingen: Sonderregelungen erlauben Bürgerenergie-Gesellschaften Gebote für Vorhaben abzugeben, die noch nicht genehmigungsreif sind. Entsprechend lang ist mit 54 statt 30 Monaten auch die vom Gesetzgeber gewährte Realisationsfrist für diese Bietergruppe. „Gut gedacht, schlecht gemacht“ lautet das bisherige Fazit, denn diese Privilegien haben dazu geführt, dass bundesweit agierende Projektentwickler ihre Vorhaben als Bürgerenergieprojekte tarnen, um sich in den Auktionen entscheidende Vorteile zu verschaffen. Mit Erfolg, denn ihre Spekulation auf künftige Technologiefortschritte und weiter fallende Stromgestehungskosten ließ in den ersten Auktionsrunden all jene Anbieter leer ausgehen, die mit bereits genehmigten Windparks und heutiger Anlagentechnik in die Ausschreibung gegangen sind. Völlig offen ist daher, wieviel dieser angeblichen „Bürger“-Energie tatsächlich auch realisiert wird – ein Damoklesschwert für den Klimaschutz und die Windbranche, für die eine mehrjährige Delle im Zubau mit spürbaren Arbeitsplatzverlusten einherginge.

Diese Schwachstelle im EEG muss schnellstmöglich und dauerhaft behoben werden, ohne dabei jedoch echte Bürgerprojekte auszubooten. Die in den ersten Auktionen auf Spekulationsbasis herbeigeführte Kostendegression ist daher nur eine Seite der Medaille.

Die neue Bundesregierung wird zur Aufgabe haben, den Ausbau der Windenergie an Land wieder zu verstetigen, sinnvolle Alternativen zu netzbedingten Abregelungen zu öffnen und das jährliche Ausbauvolumen an den gesteckten Klimazielen auszurichten. Um die auch international verheerende Wirkung einer klaren Zielverfehlung noch zu vermeiden, muss nämlich nicht nur der Kohleausstieg zeitnah eingeleitet werden – es bedarf auch entsprechend größerer Anstrengungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Nach Berechnungen verschiedener Institute und Verbände müsste sich die Ausbaugeschwindigkeit bei der Windenergie an Land sogar um das Zwei- bis Dreifache erhöhen, um konform mit dem Pariser Klimaabkommen zu sein. Man muss also kein Hellseher sein, um vorherzusagen: Nach der Reform ist vor der Reform.