Am 24.03. fällte das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss: Das deutsche Klimaschutzgesetz (in Kraft erst seit Dezember 2019!) ist nicht mit den Grundrechten der jungen Generationen vereinbar, da es große Emissionsminderungslasten in unzulässiger Weise auf den Zeitraum nach 2030 und damit in die Zukunft verschiebt! Das Verfassungsgericht fordert den Gesetzgeber zuvorderst auf, die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2030 hinaus fortzuschreiben. In der Begründung der Richter finden sich jedoch noch weit mehr Ansprüche an eine verfassungskonforme Klimapolitik, als nur die Ergänzung weiterer Zwischenziele für die Folgejahre nach 2030.

Zunächst stellen die Richter erstmals unmissverständlich fest, dass Artikel 20a des Grundgesetzes („Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“) auch ein Klimaschutzgebot enthält, welches durch die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens von 2015 dahingehend konkretisiert wird, dass die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen ist. Das Gericht äußert sich im Folgenden auch zu Deutschlands Verantwortung in dieser nur global zu bewältigenden Herausforderung: Der Staat könnte sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen, sondern müsse vielmehr selbst angemessene Maßnahmen ergreifen, um anderen Ländern keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken der Staatengemeinschaft zu unterlaufen.

Als Orientierungsgröße für die Angemessenheit nationaler Klimaschutzmaßnahmen benennen die Verfassungsrichter das vom Weltklimarat (IPCC) errechnete globale CO2-Restbudget, welches noch mit dem Paris-Ziel vereinbar wäre. Hieraus ließe sich ein nationales CO2-Restbudget ableiten, an welchem sich der Gesetzgeber orientieren könne. Aufgrund der in o.g. Berechnungen enthaltenen Ungewissheiten und Wertungen verbliebe dem Gesetzgeber zwar ein Entscheidungsspielraum. Es dürfte der heutigen Generation aber nicht zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen und damit nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast zu überlassen.

Bemerkenswert ist ferner, dass die Verfassungsrichter In ihrer Begründung nicht etwa auf die gravierenden Folgen eines möglichen Scheiterns internationaler Klimapolitik abzielen. Vielmehr halten sie an der absoluten Notwendigkeit fest, die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele tatsächlich zu erreichen. Auf dieser Basis argumentiert das Verfassungsgericht nicht mit der drohenden Klimakatastrophe, sondern mit gravierenden Freiheitseinbußen, die zum Schutz des Klimas künftig gerechtfertigt sein könnten, sofern sich der Schutz des Klimas nach 2030 nur noch durch eine Vollbremsung bei den CO2-Emissionen erreichen lässt.
Insofern hat das Verfassungsgericht für Deutschlands künftige Klimapolitik gleich mehrere Pflöcke eingeschlagen, die – jeder für sich – wegweisend sind:

  1. Es hebt den Schutz des Klimas auf Verfassungsrang und koppelt ihn mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
  2. Es erkennt ein nationales CO2-Restbudget als Orientierungsgröße für den von uns zu leistenden Klimaschutzbeitrag an – und zwar unabhängig von den Klimaschutzambitionen und -bemühungen anderer Staaten. Damit stellt es sich nicht nur all jenen klar entgegen, die die Wirksamkeit deutscher Emissionsminderungen mit Verweis auf den globalen CO2-Ausstoß relativieren, sondern erteilt auch jenen eine klare Absage, die Deutschlands Beitrag vor dem Hintergrund geringerer CO2-Vermeidungskosten in anderen Ländern vorwiegend in der Unterstützung und Realisierung von Emissionsminderungen in Drittstaaten sehen und folglich ein eigenes CO2-Budget ablehnen.
  3. Auch die (wirtschaftsliberale) Forderung nach einer sorgfältigen Abwägung einschneidender Klimaschutzmaßnahmen mit den freiheitlichen Grundrechten wird klar adressiert, indem die Verfassungsrichter feststellen, dass dabei auch der Freiheitsanspruch künftiger Generationen zwingend mitzudenken ist.

Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein. Zugleich ist er aber auch eine schallende Ohrfeige für die Klimaschutzanstrengungen der zurückliegenden Jahre. Noch im Dezember 2019 wurde das nun als verfassungswidrig eingestufte Klimaschutzgesetz von der Bundesregierung als „großer Wurf“ gefeiert, an dem sich andere Staaten ein Vorbild nehmen könnten. Heute besteht tatsächlich Grund zur Hoffnung – nämlich zur Hoffnung, dass sich die obersten Gerichte anderer Länder am Urteil des deutschen Verfassungsgerichts ein Beispiel nehmen.

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