Kein Licht am Ende des Tunnels.

Im Land zwischen Nord- und Ostsee herrscht fast gespenstischer Stillstand. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, welches die Teilfortschreibung der Regionalpläne Anfang 2015 für ungültig erklärte, geht zwischen Hamburg und der dänischen Grenze in Sachen Windenergie kaum etwas voran. Das als Reaktion auf das Gerichtsurteil verhängte zweijährige Ausbau-Moratorium wurde im Frühsommer bereits um ein weiteres Jahr bis zum September 2018 verlängert, doch mit dem Wechsel der Landesregierung ist auch dieses Datum wohl nicht mehr zu halten.

Schleswig-Holsteins neu gewählte Jamaika-Regierung will die Regionalplanung in wesentlichen Bereichen auf eine völlig neue Grundlage stellen – insbesondere durch Neuregelungen bei den Abstandsvorgaben zur Wohnbebauung und beim Repowering von Altanlagen. Bevor der vor fast zweieinhalb Jahren gestartete Planungsprozess über-haupt fortgeführt werden kann, muss daher geprüft werden, ob ein Repowering außerhalb von Vorrangflächen juristisch möglich ist, und ob sich daraus die notwendigen Spielräume ergeben, die Abstände im Außenbereich auf 500 m bzw. zu Siedlungen auf 1.000 m zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund hat Ministerpräsident Günther bereits auf der diesjährigen Windmesse in Husum angedeutet, dass rechtskräftige Regionalpläne nicht vor 2019 zu erwarten sind. Diese Hängepartie und alle mit ihr einhergehenden Unsicherheiten stellen Planer, Betreiber, Flächeneigentümer und Gemeinden jedoch nicht nur auf eine harte Geduldsprobe: Fast 700 Windenergieanlagen warten mittlerweile auf eine Genehmigung – ein gigantischer Investitionsstau, der immer weniger mit dem Ausbauziel des Landes vereinbar ist, die Leistung aus Windenergie an Land bis 2025 von 6 auf 10 GW zu erhöhen. Fertig entwickelte Windparks mit einer Leistung von mehr als zwei Gigawatt können mangels Genehmigung aktuell nicht realisiert werden. Und das inmitten des „Netzausbaugebiets“, in welchem die Bundesregierung den Windenergie-Zubau ohnehin solange drosseln will, bis auch andere Bundesländer ihre Hausaufgaben beim Leitungsausbau gemacht haben. Die nächste Frage lautet also, ob in den bundesweiten Auktionen um Förderberechtigungen nach Ende des Ausbaustopps noch ausreichend viele Projekte in Schleswig-Holstein bezuschlagt werden, um das energiepolitische Ziel von 10 GW bis 2025 erreichen zu können.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Verlängerung des Moratoriums aufgrund dessen zeitlicher Befristung zwar jüngst als verfassungskonform eingestuft – ob diese Auffassung auch über den 30. September 2018 hinaus gilt, ist allerdings mehr als fraglich. Die Landesregierung befindet sich im Bemühen um eine rechtskonforme Konzentrationsplanung auf einer Gratwanderung, deren Ende sie so früh wie möglich herbeiführen sollte.

Die DENKER & WULF AG setzt sich allerorts für zeitnahe Lösungen ein, denn nicht nur in Schleswig-Holstein gefährden stockende Fortschreibungen von Regionalplänen die gesteckten Energie- und Klimaziele. Auch Sie können dazu beitragen, dass dringend notwendige Fortschritte in der Raumordnung weiterhin hohe Aufmerksamkeit erfahren, z.B. indem Sie ein Gespräch mit dem Abgeordneten Ihres Wahlkreises suchen.